Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.04.2016 - II-5 UF 227/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Abänderung Unterhalt, Teilanerkenntnis, unzulässiger Teilbeschluss
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines Teilanerkenntnisbeschlusses im Rahmen eines Abänderungsverfahrens auf Herabsetzung eines Unterhaltstitels
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 238; FamFG § 239; 301 ZPO
Abänderung Unterhalt; Teilanerkenntnis; unzulässiger Teilbeschluss - rechtsportal.de
FamFG § 238 ; FamFG § 239 ; 301 ZPO
Zulässigkeit eines Teilanerkenntnisbeschlusses im Rahmen eines Abänderungsverfahrens auf Herabsetzung eines Unterhaltstitels - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unzulässigkeit eines Teilanerkenntnisbeschlusses im Unterhaltsabänderungsverfahren
Verfahrensgang
- AG Plettenberg, 13.11.2015 - 10 F 28/15
- OLG Hamm, 13.04.2016 - II-5 UF 227/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 10 UF 35/07
Abänderungsklage: Anspruch auf Herabsetzung von Kindesunterhalt für zwei Kinder …
Auszug aus OLG Hamm, 13.04.2016 - 5 UF 227/15
Die Teilentscheidung, durch die entsprechend dem Anerkenntnis die Unterhaltsverpflichtung von monatlich 570, 00 EUR auf 373, 00 EUR abgeändert wurde, steht im Widerspruch zur Schlussentscheidung, wenn diese entsprechend dem weitergehenden Begehren des Antragstellers die Unterhaltsverpflichtung niedriger festsetzt oder gar entfallen lässt (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14. Juni 2007 - 10 UF 35/07 -, Rn. 16, juris).